Krawall Bürgermeister spielt Polizei! Darf der das? | RA Christian Solmecke


  • Am Vor Monat

    Kanzlei WBSKanzlei WBS

    Dauer: 8:23

    Boris Palmer - Grüner Oberbürgermeister von Tübingen und von einigen als zukünftiger Ministerpräsident gehandelt - hat bundesweit für Wirbel gesorgt. An einem November-Abend ging er an einem Studenten vorbei, der ihm im Vorbeigehen - so der aktuelle Sachstand - nennen wir es einmal „einen Spruch drückte“. Daraufhin schritt OB Palmer zur Tat, stellte den Studenten zur Rede und verlangte die Personalien. Doch ist das nicht Aufgabe der Polizei? Oder durfte er das als OB?
    Das Thema des morgigen Videos: Wegen stinkendem Menschen übergeben = Körperverletzung? | Challenge WBS
    Rechtsanwalt Christian Solmecke
    Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.
    Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.
    Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
    soundcloud.com/kanzleiwbs
    itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2
    twitter.com/solmecke
    instagram.com/kanzlei_wbs/
    facebook.com/die.aufklaerer
    Hotline: 0221 / 400 67 550
    E-Mail: info@wbs-law.de

    Recht  Anwalt  Gesetz  Kanzlei  Jura  juristisch  rechtlich  WBS  Wilde  Beuger  Solmecke  Bürgermeister  Boris Palmer  Palmer  Boris  ob  bürgermeister  Dienstausweis  

Gerd L. Plüü
Gerd L. Plüü

Es sollten eben nur Polizisten auch wirklich Polizei spielen, ganz egal wer das rein rechtlich betrachtet noch darf, denn die haben Kollegen, Aurüstung und eine entsprechende Ausbildung, und wissen, dass man keine wilden Alleingänge wegen so einer kleinen Sache macht. Wäre er wirklich an einen Missetäter geraten, dann läge er jetzt womöglich im Krankenhaus, und die Tatsache, dass er keinen Zeugen hat wäre sein geringstes Problem.

Vor 12 Tage
Uenal Yildiz
Uenal Yildiz

Diese berechtigungen auf dem Dienstausweis rechtens, obwohl es in Deutschland keine Verfassung gibt?Bin kein Reichsbürger oder ähnliches .

Vor 17 Tage
Alex24757
Alex24757

Palmer ist echt in der falschen Partei...

Vor 19 Tage
DerMoench
DerMoench

Endlich mal mein Landkreis und auch meine Zeitung im Fokus.

Vor 20 Tage
Egmond aan Zee Club
Egmond aan Zee Club

Wenn ein Oberbürgermeister als Teil der Legislative exekutive Aufgaben ausführt, dann kann das zwar im Polizeigesetz eines Bundeslandes stehen, ist nach meiner Rechtsauffassung jedoch nichtig und verfassungswidrig, weil es gegen ein höheres verfassungsrechtlich gesichertes Gebot der Gewaltenteilung gemäß dem Grundgesetz in der BRD verstößt. Eine Legismative, bzw. ein Teil der Legislative kann nicht Gesetze oder Verordnungen selbst exekutiv vollziehen, weil es gegen die Gewaltenteilung verstoßen würde. Legislative und Exekutive sind in der BRD getrennt. Dem liegen Erfahrungen aus dem Dritten Reich zu Grunde.

Vor 20 Tage
Markus
Markus

Hat der sich selbst nen Dienstausweis ausgestellt? Ist das üblich? Die Angestellten haben doch bloß einen, um sich als jemand zu identifizieren, der im Auftrag des BM handelt.

Vor 22 Tage
Metalmania
Metalmania

Palmer ist zum Kotzen.

Vor 27 Tage
Scriptlet
Scriptlet

Ich finde gut was der Bürgermeister gemacht hat, dieses Gesindel heutzutage hat einfach kein Respekt mehr !

Vor 29 Tage
MrFlo87
MrFlo87

Palmer hätte niemals so einen Aufstand gemacht wenn die "Ruhestörung" mit seinen persönlichen Ansichten identische Aussagen getroffen hätte...peinliche Überreaktion.

Vor 29 Tage
Dirk Grospitz
Dirk Grospitz

Irren ist menschlich und Fehler natürlich auch.

Vor 29 Tage
Dirk Grospitz
Dirk Grospitz

Thüringen ?

Vor 29 Tage
Fresstempel
Fresstempel

Poritz Balmer ist einfach nur eine riesen Witzfigur

Vor Monat
Leonard Barcadi
Leonard Barcadi

Google mal Antifa ja der hatt generft🤣

Vor Monat
chrissimo11130
chrissimo11130

Na ein Glück ist der kein Richter.

Vor Monat
Schmotzeauge
Schmotzeauge

rofl... Thüringen :P

Vor Monat
v3rl3ihnix
v3rl3ihnix

Was will man von einem Mitglied der Grünen schon erwarten?

Vor Monat
Etherion
Etherion

Könnte man den OB jetzt nicht eigentlich wegen Amtsmissbrauch, Nötigung, Bedrohung, Beleidigung, Betrug, Verstoß gegen das Grundgesetz (Da "och ne, der auch noch" nachweislich objektiv nur eine Meinungsäußerung ist) usw. anzeigen? Fakt ist: der OB hat sich öffentlich komplett lächerlich gemacht. UNd ich finde es rechtlich auch extrem bedenklich, dass ein völlig unqualifizierter OB polizeiliche Aufgaben übernehmen darf. Wer hat sich denn den Bullshit ausgedacht?

Vor Monat
MickMack
MickMack

Unfassbar was Palmer da abzieht. Natürlich muss linken Studenten das Handwerk gelegt werden. Aber das muss natürlich nicht durch Palmer geschehen.

Vor Monat
young19boy
young19boy

Aha. Ich hatte die Frage ja mal in den Kommentaren gesehen. Da hat der Bürgermeister anscheinend wirklich Langeweile gehabt ...

Vor Monat
QuackerJack09
QuackerJack09

#challengewbs #fragwbs Angenommen ich veröffentliche ein Video auf YT von einem Produkt oder eine Idee, die ich Erfunden habe. Jetzt denkt sich jemand "oh das ist geil" und macht etwas daraus bzw. veröffentlicht das- sichert sich Rechte und verdient mit meiner Idee Geld (ohne mich zu informieren). Kann ich Ansprüche geltend machen und als Beweis das YT nehmen? Also das ich die Idee schon früher erfunden/veröffentlicht habe?

Vor Monat
martinloud77
martinloud77

Krawall Bürgermeister ....nur die Bildzeitung hat noch schlechtere Überschriften ! Das Niveau der deutschen (Rechtsanwälte) sinkt unaufhaltsam  :O :P

Vor Monat
Klaus Rosowski
Klaus Rosowski

Vielleicht findet sich ja unter den Polizisten ein guter Oberbürgermeister. Dann könnte der Oberbürgermeister...

Vor Monat
Sanijo2010
Sanijo2010

Den linken "Studenten" hundert harte Stockschläge obendrauf!

Vor Monat
Baba Haze
Baba Haze

Alles Gute Herr Solmecke

Vor Monat
GerDirkO
GerDirkO

Willkommen im Polizeistaat. Mehr fällt mir dazu nicht ein

Vor Monat
Luca Busch
Luca Busch

Wo sitzt er denn da? :D

Vor Monat
Sven Wagner
Sven Wagner

Wenn der Bürgermeister Rechte wie die Polizei hat - könnte man ihn dann auch für die Polizei einsetzen? Wenn sowas zu ner Verhandlung kommen sollte stehen 2 Aussagen gegen eine - da hat der Bürgermeister nicht grad gute Karten! Überzogen reagiert hat der Bürgermeister auf jeden Fall find ich! Was wäre denn gewesen, wenn der Student jemand ganz anderes meinte und der Bürgermeister das nur falsch mitgekriegt/verstanden hat? Das wär dann noch peinlicher für den Bürgermeister.

Vor Monat
Gehirn Nutzer
Gehirn Nutzer

Der Bürgermeister sollte sich mal hobbys suchen.

Vor Monat
Johannes Pales
Johannes Pales

Ich finde ohne polizeiliche Ausbildung sollte niemand "Polizei spielen" dürfen.

Vor Monat
Der Erfahrungsträger
Der Erfahrungsträger

Ja, das sind die Feinheiten, da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Was dieser Vorgang für ein Geld kostet und Hochqualifiziertes  Personal bindet. Wie ist das eigentlich in Köln (er Klüngel) geregelt? Da hätte doch die Oberbürgermeisterin beim berümten Sylvester am Hauptbahnhof und Kölner Dom , natürlich eine Armlänge Abstand haltend, ihren Ausweis vorzeigen können. ( etwas Satire "Et Kölsche Grundgesetz " nicht ausgeschlossen ) Mein Wahlspruch lautet: GRÜNE lösen keine Probleme, GRÜNE sind das Problem.

Vor Monat
Ernst Meertag
Ernst Meertag

Wozu zeigt er seinen Dienstausweis , wenn er sowieso erkannt wurde. Ein Machtmensch wie er im Buche steht.

Vor Monat
Anubis2705
Anubis2705

Als ich "Krawall-OB" gelesen habe, dachte ich: "Wat? Ein aufrührerischer Tampon? Was macht der bei WBS?"

Vor Monat
Ernst Meertag
Ernst Meertag

Spitzname Dildo.

Vor Monat
Augenblick1
Augenblick1

Einfach Köstlich.

Vor Monat
Hallol
Hallol

Darf Telekom einfach so obwohl 5G gefährlich ist ihre Antennen überall aufbauen?

Vor Monat
Jannik L.
Jannik L.

Wer aus Tübingen schaut sich das auch gerade an?

Vor Monat
Alexander Aleksandrovič Klimov
Alexander Aleksandrovič Klimov

Haben Reichsbürger passives Wahlrecht zum Oberbürgermeister? Damit gehen ja auch polizeiliche Befugnisse einher... #fragWBS #challengeWBS

Vor Monat
neues Wappentier für Deutschland
neues Wappentier für Deutschland

Der Bürgermeister wird schon alles richtig gemacht haben👍, vielleicht trägt auch nur Herr Solmecke dick auf und würde selbst ähnlich handeln?

Vor Monat
DERDENNY555
DERDENNY555

was ein vollidiot von politiker...

Vor Monat
Tobias Sandow
Tobias  Sandow

Ist das Video langsamer abgespielt, oder kommt mir das nur so vor? Die Stimme wirkt so..

Vor Monat
Metal Head
Metal Head

Ich hab da spontan 2 Bilder im Kopf: 1. Ein Zehnjähriger dem jemand ein Polizeikostüm zum Nikloaus geschenkt hat. 2. Ein bockiger Teenager, der auf Rebell macht um seine Eltern zu ärgern. Manchmal glaube ich wir solten das Amt der Bundeskanzlerin durch eine Bundekindergärtnerin ersetzen...

Vor Monat
Thomas Seifert
Thomas Seifert

Bestimmt war das nicht nur ein "armer Student" der einfach so vom OB "genötigt" wurde! Ich finde du solltest deine Vlogs politisch neutraler halten...

Vor Monat
King Mongo
King Mongo

bei uns waren wir vor ein paar Jahren in der Situation das der Hauptkommissar unserer Stadt zur Bürgermeisterwahl angetreten ist, da hätte ich das respektiert wenn er mir gesagt hätte so nicht aber ein Bürgermeister der sich wie ein Diktator in seiner Stadt aufführt da gibt es eine Dienstaufsichtsbeschwerde...:

Vor Monat
Kos Kati
Kos Kati

#FragWBS Hallo Herr Solmecke! Mich würde folgendes interessieren. Darf jeder Laden (in meinem Fall Media Markt), jeden Kunden zwingen seinen Rucksack abzugeben/einzuschließen? Ich war heute bei zwei Media Märkten und bei beiden war die Security. Der Eine sagte, ich müsse nicht meinen Rucksack einschließen, der Andere meinte ich müsse es tun. Darf das jeder Laden selbst entscheiden oder habe ich wirklich das Recht meinen Rucksack mitzunehmen. Falls ich ihn mitnehme, dürfen die dann ohne Grund reinschauen? VG

Vor Monat
undermaker4535
undermaker4535

#FragWBS Wann gilt man als strafmündig wenn man am 29.Februar geboren wurde. Erst nach 4*14Jahren?

Vor Monat
young19boy
young19boy

Ach ja ... der 29. Februar, Geburtstag meiner Kusine :-) Nein, alles mal 4 nehmen geht da nicht - oder hat sie jetzt etwa tatsächlich mit "4,5 Jahren" einen festen Freund? :-D

Vor Monat
Hallamalach
Hallamalach

33 Jahre und Student? Da ist aber auch irgendwas schief gelaufen...

Vor Monat
Jörg Meiring
Jörg Meiring

Wieder ein Grund mehr, *nicht* wählen zu gehen... auch nicht im Dorf. Dieser Verwirrte hat seinen Job falsch verstanden, wie wohl viele Grüne Männchen auch. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebinger-ob-knipst-verkehrssuender-palmer-gibt-wieder-ortspolizisten.024051da-dae1-4f6e-9891-9a0fcfdc0a0e.html

Vor Monat
young19boy
young19boy

Man kann doch auch wählen gehen und *_einem anderen Kandidaten_* seine Stimme geben? (bzw. wenn es nur einen gibt, kreuzt man halt "Nein" an bei der Frage zur Wiederwahl)

Vor Monat
Let'sTUT
Let'sTUT

Alles Gute Nachträglich zum Geburtstag!

Vor Monat
ISABELLA deste GONZAGA
ISABELLA deste GONZAGA

PALMER - PAMER - PAUMER - PFAUME - PFLAUME - Das ist Evolution ! Der Beweis =)

Vor Monat
Nilly Chaos
Nilly Chaos

Er macht Druck auf den Studenten Zitat " hier kann keiner laut Rum brüllen" MEINE Gedanken dazu "hier darf man seine Meinung nicht sagen, egal in welcher Form"

Vor Monat
Nilly Chaos
Nilly Chaos

"ACH ne, der auch noch" ist doch kein Pöbeln?

Vor Monat
R M
R M

Senn äwe Schwoobe en am oschtädige, sauwere Ländle

Vor Monat
Na Ka
Na Ka

Die Norm ist mit Sicherheit nicht dazu da, dass der Bürgermeister Polizist spielt, andere ermahnt und hinter herum über Machtspielchen die originäre Bürgermeisterfunktion verwendet, um Druck auf die zuständige Behörde aus zu üben. Ein etwäiger Bescheid wäre es aus meiner Sicht schon formell unzulässig; zumindest unter den Rahmenbedingungen nicht. So geht das nicht in Deutschland; zum Glück. Sein Vorgehen erinnert mich irgendwie an 30iger 40iger Jahre und das von einem Bürgermeister... Aus meiner Sicht ein Grund sein Amt niederzulegen.

Vor Monat
Wishup
Wishup

Bei uns hat der Bürgermeister mal Strasenüberquer dienst gespielt xD weil er eine Wette verloren hat

Vor Monat
# Snikeh_Snarius
# Snikeh_Snarius

Ich habe eine frage!!! Wie ist die Regelung wenn man in der Schule einem plötzlich schlecht geht oder man Scmerzen hat. Darf man dann einfach nach Hause gehen ? An unserer Schule ist es verboten solange bis jmd einen abholt. Doch wenn die Eltern nicht einen abholen können muss man die ganze Zeit mit Schmerzen in der Schule bleiben. Weil so bricht die Schule die Aufsichtspflicht nicht. Dürfen die das? Bitte liken ist wichtig?

Vor Monat
a. a.
a. a.

Was ein affentheater...

Vor Monat
Shade The Black Wolf
Shade The Black Wolf

was ist mit der Trennung der Exekutive und Legislative??

Vor Monat
TheHuzerton
TheHuzerton

#FragWBS Darf man Eltern anzeigen, die ihre Kinder Vegan ernähren ?

Vor Monat
Alex Seitz
Alex Seitz

Lieber Herr Solmecke, Beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdoğan wurde in einem großen Umkreis um Köln eine Flugverbotszone eingerichtet. Nun war es so, dass ich in einem kleinen Örtchen in Remperg ( über 50 km von Köln entfernt) ein kleines Modellflugzeug habe steigen lassen. Kurze Zeit später beobachteten wir wie ein Polizei Helikopter über uns kreiste, vor uns landete und die Beamten unsere Personalien feststellten. Diese sagten dass gegen uns ein Strafverfahren eingeleitet wird wegen Missachtung einer Flugverbotszone. Aber muss sich denn ein Modellflugzeug, welches offensichtlich keine Bedrohung darstellt, eine solche Zone beachten zumal wir garnichts davon wussten dass an dem Tag das Fliegen dort verboten war? #fragwbs #challengewbs #wbs

Vor Monat
Ernst Meertag
Ernst Meertag

Geflogen ist geflogen. Jetzt geht es nach Guantanamo. Palmer bringt dich ein Stück.

Vor Monat
Maik Droege
Maik Droege

33 jähriger Student? Hmmm ok. Manche starten halt später XD

Vor Monat
Marco Hartmann
Marco Hartmann

Ich komme aus dem Landkreis Tübingen und kann nur sagen dass das nicht die erste Panne war die er sich geboten hatt aber meistens liegt er mit dem was er macht gar nicht mal so schlecht. Gruß aus dem Schwabenland

Vor Monat
beni-theBlessed
beni-theBlessed

Wie kann es sowas geben? Wir haben in Deutschland doch Gewallten Trennung. Gesetzgebende, Rechtsprechende und Ausübende gewallt. Der Bürgermeister gehört doch zu Gesetzgebenden Gewallt, dann kann er doch nicht gleichzeitig zur Ausübenden Gewallt gehören. Ist er dann auch noch der Höchste Richter??? Soweit kommts noch? Jemand der die Gesetze mit gibt kann doch nicht gleichzeitig dafür kämpfen das sie eingehallten werden. Dafür haben wir doch die Gewallten Trennung.

Vor Monat
Mr. Porter
Mr. Porter

Herr Solmecke sie reden so oft von Recht was ist denn Recht können sie es Definieren und sollte man das tun? Würde meiner meinung nach mal interessant sein von ihnen etwas diesbezüglich zu hören. Mfg

Vor Monat
Seltjah †
Seltjah †

Was ist das denn bitte für ein BÜRGERmeister? Eher Sklaventreiber

Vor Monat
Matthias Guenther
Matthias Guenther

Ach, dieser Jurist schon wieder. ;-)

Vor Monat
Charly Funke
Charly Funke

Wer früher mal den lautstarken Vater des Herrn OB's gehört hat (Vaddern kandidierte in früheren Jahren in fast jeden größeren Stadt in Baden-Württemberg als OB), der wundert sich heute nicht mehr darüber. :-))

Vor Monat
Charly Funke
Charly Funke

Das nicht, aber famiiäres Verhalten, sprich ent sprechendes Vorbild.

Vor Monat
tschaka
tschaka

Wieso? Ist Kolerikeritis vererbbar?

Vor Monat
Der eine fährt einBenzaAnd'reBus undBahn ohnekarte
Der eine fährt einBenzaAnd'reBus undBahn ohnekarte

Was für ein Archloch muss man sein, wenn man einem armen Studenten wegen so etwas eine Bußgeld aufdrängen will? Die haben doch so schon kaum Geld! Meiner Meinung nach ist der Bürgermeister auch befangen gewesen, weil er sich selbst angegriffen fühlte und sich bestimmt nicht täglich, wie ein Polizist in Distanziertheit übt. Da der Fall schon in öffentlichkeit spielte, hätte der Mann sich nicht mehr so einfach da raus kaufen können. Für die Nötigung hätte der bestimmt zurürcktreten müssen. Wenn ich der Student gewesen wäre, hätte ich mich darauf geeinigt, dass der mir mindestens die nächsten Jahre Studiengebühr, Material und Unterhalt bezahlt :D

Vor Monat
Jens G
Jens G

Haha, "Thüringens Oberbürgermeister". Na, eher doch "Tübingen". - Da sieht man mal, was alles legal und trotzdem amoralisch ist.

Vor Monat
Aktive Patrioten
Aktive Patrioten

33-jähriger Student .......... 33! wie schlau wird der wohl sein?

Vor Monat
Felix
Felix

Der "gescholtene Student" heißt A. Güttinger, Spitzname Kali-Axxx. Kali ist irgendeine phillipinische Kampfkunst. Der Spitzname kommt daher, dass A. Güttinger in der "Reutlinger Kampfsport-Truppe" als Trainer hoch aktiv ist, genauso wie in der Antifa, aus deren Kreisen er den Spitznamen erhalten hat. Er ist also ganz sicher "links". Am selben Tag hat er in Tübingen ein 5h-Training zur "Argumentation gegen rechte Sprüche" gegeben. Das Ganze plus dem Umstand, dass die Anzeige zur Nötigung durch seine Begleiteren mittlerweile zugegebener Maßen abgestimmt war, sind für mich Inidzien, dass es sich hier um ein abgekartertes Spiel handeln könnte.

Vor Monat
AlltagamStiel
AlltagamStiel

Das ist doch Satire, oder?

Vor Monat
Netbase2000
Netbase2000

Der Student hatte anscheinend Recht. Nervig.

Vor Monat
Maximilian Peter
Maximilian Peter

#FragWBS Hallo Herr Solmecke, wenn ein Verband über eine öffentliche Veranstaltung auf Facebook berichtet und sich jemand den Post ansieht, verstößt der Verband damit gegen die DSGVO? Der Verband könnte ja nicht Auskunft darüber geben welche Informationen Facebook wie verarbeitet hat.

Vor Monat
Popov30
Popov30

Wie wäre ein Video zu Thema "Soko Chemnitz". Laut den Aktivisten wollten die, das die Leute die sie für Nazis halten ihr "Netzwerk" verraten und mit eigenen Daten (Namen) nach sich selbst suchen. Laut eigener Angabe wurden die Namen zur weiteren Verarbeitung gespeichert. Wie sieht es hier mit der DSGVO aus? Durften die das?

Vor Monat
O.G. PSYKO
O.G. PSYKO

Was ich ganz schnell gelernt habe ist das so ziemlich in der kompletten westlichen Welt Recht und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe sind. Dieser Vorfall ist zwar an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen ist aber wieder ein Beispiel für eben dies.

Vor Monat
CD
CD

Also verstehe ich das richtig? Ein Linker beschwert sich, und bittet dann die Polizei um Hilfe?

Vor Monat
Marvins Palast
Marvins Palast

Polizei Spielen ist lustig wie Leon Machrre 😀

Vor Monat
Raito Justice
Raito Justice

MC Solmecke sollte zum 300k Abonnenten Special einen Disstrack gegen Reichsbürger, Boris Palmer und die AfD spitten!

Vor Monat
allesNorris
allesNorris

Ein Linker Student der rumpöbelt ist eh unglaubwürdig, da er doch von Grund auf eine an der Vitrine haben muss .

Vor Monat
Jonas K
Jonas K

§ 111 OWiG ost nicht die Norm zur Ruhestörung sondern die zur Angabe der Personalien. Ein wirklich kurioser Fall, danke für das Video!

Vor Monat
patrese993
patrese993

Und ich hatte schon gedacht, die Thüringer dürften auch einen Landtag und einen Ministerpräsidenten haben...

Vor Monat
beatz04
beatz04

Erstens: Amtsmissbrauch. Ausschlaggebend für ihn scheint ja nicht die angebliche Ruhestörung gewesen zu sein, sondern die "Pöbelei" in Gestalt von "Ach ne, der auch noch". Ihm muss schon klar gewesen sein, dass das kaum als Beleidigung durchgehen kann, deswegen hat er der Retourkutsche wegen dann die Ruhestörung ge(er-?)funden. Zweitens: War mir garnicht klar, dass man als "Polizist" formal ein Bußgeld willkürlich nach Belieben zurücknehmen kann, wenn derjenige schön macht, was man ihm (anscheinend doch sehr individuell gewählt) zur Auflage macht. Ist ja nicht so, dass ein Polizist offiziell sagen könnte, "Ich nehme das Bußgeld zurück wenn Sie 4 Purzelbäume machen". Mit anderen Worten, selbst wenn das Bußgeld zurücknehmbar sein sollte, ist es juristisch wohl kaum so, dass dafür beliebige Bedingungen seitens des Polizisten gestellt werden können. Oder ?

Vor Monat
St Daniel
St Daniel

§ 111 OWiG regelt, dass ein Polizeipflichtiger wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person machen muss.

Vor Monat
Prl Ng3Ls
Prl Ng3Ls

Aber verstößt dass nicht gegen die Gewaltenteilung ?🤔

Vor Monat
Rob Robchen
Rob Robchen

Er kann da gegen klagen

Vor Monat
Christopher Bramkamp
Christopher Bramkamp

Vollkommem übertrieben. Was mich sehr stört ist aber dieses Gesetzt. Für mich gehört der Bürgermeister zur Legislative und die soll bitte sauber von der Exekutive getrennt sein.

Vor Monat
Der Mit Den Fröschen Laicht
Der Mit Den Fröschen Laicht

Als Politiker gegen einen Studenten ein Bußgeld verhängen wollen..darf der Student das dem Politiker dann vom Lohn abziehen?

Vor Monat
Der Mit Den Fröschen Laicht
Der Mit Den Fröschen Laicht

+Frank S. Darum geht es ja nicht. Sondern um die 5000€ pro Semester, was selbst ein Grundstudium mindestens 30.000€ kosten lassen würde, ganz abgesehen von Miete, Verpflegung etc. Also entweder machst du deine Ausbildung dann rein zur Finanzierung des Studiums und gibst keinen Cent aus, wohnst bei den Eltern und hast auch sonst keine Ausgaben, oder du brauchst anderweitig eine Finanzierung, die dir bei Krediten bspw nur Schulden einbringt, die du nach dem Studium abbezahlen musst. Ich weiß auch nicht ganz was es bringen soll, wenn man mit 18/19 die erste Ausbildung macht, dann von 22/23-26/27 das Studium und danach wieder 3-4 Jahre ne Ausbildung machen muss.

Vor 21 Tag
Frank S.
Frank S.

+Der Mit Den Fröschen Laicht Auch die Reichsten müssten meinem Vorschlag gemäß eine Handwerksausbildung absolvieren.

Vor 21 Tag
Der Mit Den Fröschen Laicht
Der Mit Den Fröschen Laicht

+Frank S. Das würde was bringen? Genau. Gar nichts. Oh doch, dass sich überhaupt nurnoch die reichsten ein Studium leisten können. Super Strategie.

Vor 21 Tag
Frank S.
Frank S.

Studenten sind Nettotransferempfänger. Es wird Zeit, dass Studiengebühren i.H.v. 5.000€ pro Semester eingeführt werden und dass eine erfolgreiche Ausbildung im Handwerk zur Immatrikulationsbedingung gemacht wird.

Vor 21 Tag
LunesseHD
LunesseHD

zum thema bürgemeister spielt polizei. Ohne vorerst das video gesehen zu haben hier meine meinung dazu. Darf er das? Nein natürlich nicht! dann könnte er auch haftbefehle ausstellen gegen seine gegner, und eventuelle stadtbezogene gesetze errichten. sprich wenn ein oberhaupt diese macht hätte, dann wäre es nicht besser als zur zeit wo hitler regiert hätte. Ihm passt die visage von dir nicht? kein problem, der krawall bürgemeister steckt dich in den knast. Also ist zwar ein extremes beispiel, aber im grunde ist es das selbe thema. Der bürgemeister hat nicht die befugniss menschen eventuell polizeilich zu bestrafen... dafür ist ja das gericht und die polizei da, und es gibt auch einen grund,w ieso ein oberhaupt nicht die ganze macht hat, weil Die Allierten damals klipp und klar dafür gestimmt haben, dass sowas wie der 2. weltkrieg nie wieder passieren darf

Vor Monat
Ernst Meertag
Ernst Meertag

Wenn er polizeiliche Befugnisse ausüben möchte, sollte er auch eine diesbezügliche Ausbildung haben, sonst sind die Zähne mal schnell draußen. Wir lieben ihn doch alle.

Vor Monat
LunesseHD
LunesseHD

ich hab da mal nen ganz wichtiges thema. und zwar geht es um Selbstfindungstrips und H4 Ich frage mich schon des öfteren, was würde passieren wenn ich z.b. nach afrika reise ohne sprachkenntnisse, und dort z.b. für einige zeit leben will, oder wenn ich durch deutschland reisen will um mich selbst zu finden. Darf Der staat bzw Das arbeitsamt dann folgendes von mir wegnehmen? Wohnung, geld, generelle rechte als Deutscher bürger. Also sprich dürfen sie die mietzahlungen sowie das h4 einstellen, wenn ich mich auf einen selbstfindungstrip befinde. egal ob in oder auslands? immerhin gibt es einige Grundrechte die dafür sprechen, dass der staat kein recht hat mir dies weg zunehmen, wie z.b. Artikel 2 des Grundgesetz sowie Artikel 4, wo die glaubensfreiheit,kunstfreiheit etc behandelt wird. Doch was ist, wenn nur ein Selbstfindungstrip einen Menschen überzeugen kann, was sein schicksal ist? muss das arbeitsamt bzw der staat weiter für die kosten aufkommen, so dass man immer noch geld und einen wohnung hat, wenn man zurück kommt. Oder sind die grundrechte "ausgeschalten" sobald man sich für einen selbstfindungstrip entscheidet, der eventuell sogar ins ausland führt? letztendlich wird ja im artikel 2 davon gesprochen, dass jeder das recht hat, auf die freie entfaltung seiner persönlichkeit, soweit man die rechte anderer nicht verletzt, sowie gegen verfassungsmäßige ordnung oder das sittengesetz verstößt. das Recht auf freie entfaltung ist also ein grundrecht, was für jedem gilt, der offiziell in deutschland lebt. Solange man also (meines verständnisses halber) nicht direkt sagt, dass man auswandern will, ist man doch generell immer noch ein Deutscher bürger, auch wenn man für einige zeit im ausland lebt oder? Bzw wie lange gilt man überhaupt als deutscher staatsbürger, wenn man sich für so einen trip entscheidet? oder gibts dazu eventuelle regelungen, die besagen wie lange man im ausland bleiben muss, um nicht mehr als deutscher staatsbürger angesehen zu werden? Also mich würds jedenfalls mal interressieren, hätte schon lust auf einen selbstfindungstrip ins ausland zu gehen (einfach durch die welt reisen, und sich selbst finden)

Vor Monat
young19boy
young19boy

Hartz IV und Grundrechte, spannendes Thema. Auf jeden Fall läge ein Verstoß gegen die Ortsanwesenheitspflicht vor. (ALG2-Empfänger dürfen ihren Heimatort bzw. Wohnort nicht verlassen, um dort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen) Die deutsche Staatsbürgerschaft kann man auch behalten, wenn man dauerhaft im Ausland lebt, das ist prinzipiell möglich. Wie es genau mit Sozialleistungen aussieht, weiß ich jetzt nicht, aber ALG2 (Hartz IV) wird's wohl nicht geben, vielleicht aber etwas Anderes.

Vor Monat
Anatisti
Anatisti

Haben wir in Deutschland nicht die Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive. Ich meine mich zu erinnern das das schon im GG verankert ist. Der Bürgermeister würde zur (lokalen) Gesetzgebenden (Legislative) Gewalt gehören und kann somit doch nicht zur Exekutiven zählen. Art. 20 (2) GG, bricht somit das Polizeigesetz BW. Oder vertue ich mich da

Vor Monat
Rene Scheppert
Rene Scheppert

Ganz deiner Meinung, etwas überzogen vom ober Bürgermeister

Vor Monat
Mr.RedWhite
Mr.RedWhite

Der hat sich wegen dem Satz "Ach ne, der auch noch" gekränkt gefühlt und missbraucht - meiner Ansicht nach - jetzt seine Befugnisse um sich über den Studenten zu setzen und diesen in seiner Existenz quasi zu schmälern. Nach dem Motto: Du hast keinen Respekt vor mir? Guck mal was ich für'nen geiler Hengst bin - du Nichts! Darum kommt er jetzt mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen (oder aber zumindest massiv aufgebauschten Argumenten) daher und versucht aus einer Situation die normalerweise JEDER rational und normale Mensch einfach ignorieren würde eventuell sogar noch einen Schaden zu verursachen und zwar am Studenten. Und so einer tut dann noch auf "Menschenrechtler"! Seine "Menschenrechte" haben wohl auch seine Grenzen, wenns ihm zu persönlich wird. Wie ironisch! Wo er im Bezug auf die Türkei ständig so ne große Schnauze hat! Aber kein Wunder. Wie man auf seinem Facebook Account sieht hat der ja auch keinen Scham sich mit Cem Özdemir abzulichten. Einem deutschen Politiker aus der selben Zelle, der einige Male auf Veranstaltungen der PKK, organisiert von anderen, gesprochen hat, wo akut zum Zeitpunkt seiner Rede(n) mehrere Straftaten begangen wurden (bspw. das schwenken von Fahnen mit verbotenen Symbolen!). Was soll man von Personen mit einem solchen Umgang halten? Na, nicht viel. Ich tu's auch nicht.

Vor Monat
Ernst Meertag
Ernst Meertag

Es war noch eine weibliche Person dabei. Da müssen die Hengste wiehern.

Vor Monat
Flinchachi
Flinchachi

Mit der Haltung vom Thumbnail gehört der Herr Solmecke in Smash.

Vor Monat
zahnbuerste
zahnbuerste

Thüringens Bùrgermeister. LOL.

Vor Monat
Anja chan
Anja chan

der Oberbürgermeister wird wahrscheinlich überzogen gehandelt haben ... wenn er bei fb auf Batman macht xD

Vor Monat
sleepingcity85
sleepingcity85

Danke, dass meine Frage aufgegriffen wurde!

Vor Monat
Stycal Mash
Stycal Mash

Na ja, ich kann mir nicht vorstellen, dass der Oberbürgermeister so krass reagiert, weil der Student gesagt hat: Ach ne, der schon wieder. Das fällt wohl noch unter die "freie Meinungsäußerung". Ich schätze eher, daraus hat sich dann eine "Kausalitätskette" gebildet :)

Vor Monat
Explosiontime202
Explosiontime202

Wenn jetzt wirklich eine Straftat vorgelegen hätte, die an ihm ausgeübt worden wäre (z.B. Körperverletzung), wäre der OB dann befangen? #ChallengeWBS #fragWBS

Vor Monat
Pimpf
Pimpf

Aus Erfahrung weiß ich das es Menschen gibt die glauben nur weil Sie eine Art Machtposition haben diese auch immer wieder gerne ausspielen...........es gibt dazu unzählige Beispiele ......Wenn mir so jemand auf den Sack geht denk ich mir immer : Ich trete Dir mit meinem bürgerlichen Schuh in Deinen königlichen Arsch.......... im übertragenem Sinn natürlich.....

Vor Monat
Der Echte shredded
Der Echte shredded

*Tübingens OB nicht Thüringen

Vor Monat
AnT 6
AnT 6

Der Bürgermeister kann laut Landesrecht polizeiliche Aufgaben wahrnehmen? Verstößt das nicht gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Klingt für mich genau so obsolet wie die Todesstrafe, welche in der hessischen Landesverfassung verankert ist, aber durch das Grundgesetz ausgehebelt wird. Entfaltet sich hierbei nicht eine ähnliche Wirkung?

Vor Monat
Halbschwabe
Halbschwabe

Der Bürgermeister gehört, wie übrigens auch die Bundesregierung, zur Exekutive.

Vor Monat
Astronaut Bär
Astronaut Bär

Disliket den bei der nächsten Wahl und fertig ist der Lack.

Vor Monat

Nächstes Video